BAG-S Newsletter Februar 2010
Inhalt:
1. Arbeit, Soziales und Gesundheit
2. Kriminalpolitik
3. Aktuelle Urteile
4. Aus den Bundesländern
5. Material, Internet, Medien, Presse
6. Termine im Februar 2010 / Ausschreibungen
1. Arbeit, Soziales und Gesundheit
Armutsgefährdung in den Bundesländern unterschiedlichDie Armutsgefährdung der Menschen in Deutschland ist sehr unterschiedlich und bundeslandabhängig. Dieses Ergebnis geht aus den Berechnungen des Mikrozensus für das Jahr 2008 hervor, die von den Statistischen Ämtern des Bundes und der Länder im Rahmen des Projekts "Sozialberichterstattung der amtlichen Statistik" durchgeführt wurden.
Im Jahr 2008 war in Mecklenburg-Vorpommern fast jede vierte Person (24,0%) und in Bremen mehr als jede Fünfte (22,2%) armutsgefährdet. In den südlichen Bundesländern Baden-Württemberg (10,2%) und Bayern (10,8%) hatte dagegen nur jede zehnte Person ein erhöhtes Armutsrisiko. Gemäß der Definition der Europäischen Union gelten Menschen als armutsgefährdet, die mit weniger als 60% des mittleren Einkommens (Median) der Bevölkerung, hier dem mittleren Einkommen in Deutschland, auskommen müssen.
http://www.destatis.de/jetspeed/portal/cms/Sites/destatis/Internet/DE/Presse/pm/2009/12/PD09__487__221,templateId=renderPrint.psml
Jeder Elfte in Deutschland erhielt 2008 soziale Mindestsicherung
Das Statistische Bundesamt (Destatis) teilt mit, dass zum Jahresende 2008 in Deutschland 7,6 Millionen Menschen Transferleistungen der sozialen Mindestsicherungssysteme erhielten. Damit war rund jeder elfte (9,3%) in Deutschland lebende Mensch auf existenzsichernde finanzielle Hilfen des Staates angewiesen. Im Vergleich zum Vorjahr ging die Zahl der Leistungsbezieher um 5,1% zurück. Insgesamt wurden 2008 für diese Leistungen 40,5 Milliarden Euro ausgegeben, das waren 2,6% weniger als im Vorjahr.
http://www.destatis.de/jetspeed/portal/cms/Sites/destatis/Internet/DE/Presse/pm/2010/01/PD10__027__221,templateId=renderPrint.psml
Leistungsabsenkungen auf Grund einer Sanktion nach § 31 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch bei Aufnahme einer Beschäftigung
Kleine Anfrage der Fraktion "Die Linke" und Antwort der Bundesregierung.
Der § 31 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II) regelt Sanktionen für Hartz-IV-Beziehende. Unklar erscheint der Fraktion "Die Linke" hierbei, wie die Leistungsansprüche ermittelt werden, wenn ein sanktionierter Hilfeberechtigter eine Erwerbstätigkeit aufnimmt ohne aus dem Leistungsbezug auszutreten. Eine eindeutige Regelung, wie in diesem Fall der Leistungsanspruch auf ergänzendes Arbeitslosengeld II berechnet und ob und inwieweit die noch nicht abgelaufene Sanktion bei der Berechnung des Leistungsanspruchs berücksichtigt wird, würde fehlen. Zudem würden die fachlichen Hinweise der Bundesagentur für Arbeit zu dieser Frage keine eindeutige Auskunft geben.
http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/001/1700198.pdf
Sanktionen aufgrund der Weigerung der Unterzeichnung einer Eingliederungsvereinbarung nach § 31 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch
Kleine Anfrage der Fraktion "Die Linke" und Antwort der Bundesregierung.
Der § 31 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II) regelt Sanktionen für Hartz-IV-Beziehende. Die Gesetzeslage, dass die Weigerung, eine Eingliederungsvereinbarung abzuschließen, mit einer Sanktion zu ahnden sei, wurde in den fachlichen Hinweisen zu § 31 SGB II mit Stand vom 20. Dezember 2008 aufgehoben. Begründet wurde dies mit sozialgerichtlichen Entscheidungen, die erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken gegenüber dieser Vorschrift formulierten. Die Sanktionsstatistik der Bundesagentur für Arbeit (BA) weist in der Zeit von Januar bis Juni 2009 aber 2.099 Sanktionen wegen der Weigerung der Unterzeichnung einer Eingliederungsvereinbarung auf.
http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/003/1700351.pdf
2. Kriminalpolitik
Bundesrat beschließt Gesetzentwurf zur besseren Bekämpfung des Rauschgiftschmuggels in GefängnissenDer Bundesrat hat in der Plenarsitzung vom 27.11.2009 einen Gesetzentwurf beschlossen, um den Rauschgiftschmuggel in Vollzugsanstalten effektiver bekämpfen zu können. Die Länder möchten den Handel mit Betäubungsmitteln in Vollzugsanstalten grundsätzlich als besonders schwere Straftat normieren. Als Folge dieser Verschärfung würde der Strafrahmen zukünftig von einem bis zu 15 Jahren Freiheitsstrafe betragen und die bisherige Strafandrohung von Geldstrafe bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe deutlich übertreffen. Der Gesetzentwurf wurde der Bundesregierung zugeleitet, die ihn innerhalb der folgenden sechs Wochen dem Bundestag vorlegen muss.
http://dipbt.bundestag.de/dip21/brd/2009/0734-09.pdf
Entwurf eines ... Strafrechtsänderungsgesetzes - Strafbarkeit der Verstümmelung weiblicher Genitalien (... StrÄndG) Antrag der Länder Baden-Württemberg, Hessen
Die Verstümmelung der äußeren Genitalien einer Frau durch Beschneidung oder in anderer Weise soll dem Antrag zugolge in einem eigenen Straftatbestand - § 226a -neu- StGB - in das StGB aufgenommen werden. Dadurch würde jeder Zweifel über die strafrechtliche Einordnung der Tat als schwerwiegender Verstoß gegen das Recht auf körperliche Unversehrtheit des Opfers beseitigt werden und zudem ein eindeutiges Signal dafür gesetzt werden, dass der Staat solche Menschenrechtsverletzungen keinesfalls toleriert, sondern energisch bekämpft. Auslandstaten sollen in die Strafbarkeit einbezogen werden, wenn das Opfer zur Zeit der Tat seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat.
http://www.bundesrat.de/cln_161/SharedDocs/Drucksachen/2009/0801-900/867-09,templateId=raw,property=publicationFile.pdf/867-09.pdf
3. Aktuelle Urteile
EGMR-Entscheidung zur Sicherungsverwahrung(EGMR) Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat in seinem Urteil vom 17. Dezember 2009 über die Verlängerung der Sicherungsverwahrung von Straftätern beanstandet, dass der deutsche Gesetzgeber die ursprünglich vorgesehene Höchstfrist von 10 Jahren auch für solche Straftäter aufgehoben hat, die ihre Tat schon vor dem Zeitpunkt der Gesetzesänderung begangen hatten. Der EGMR sieht darin einen Verstoß gegen das Rückwirkungsverbot.
http://www.coe.int/t/d/menschenrechtsgerichtshof/dokumente_auf_deutsch/volltext/urteile/20091217-M.asp#TopOfPage
4. Aus den Bundesländern
Bayern
Freistaat baut Gefängnisse wieder selberDer Haushaltsausschuss des bayerischen Landtages hat die private Finanzierung für eine neue Haftanstalt bei Augsburg gestoppt. Das als Public Private Partnership (PPP) geplante Gefängnis komme den Steuerzahler teurer, als wenn der Staat selbst als Bauherr auftrete.
http://www.bayerische-staatszeitung.de/index.jsp?MenuID=13&rubrikID=2&artikelID=6419
Nordrhein-Westfalen
Ausbildung und Supervision für Ehrenamtliche in der StraffälligenhilfeDie Diakonie RWL e.V. bietet ein Fortbildungsangebot für Ehrenamtliche in der Straffälligenhilfe an. Das vollständige Programm für das Jahr 2010 finden Sie unter der folgenden Adresse:
http://www.justiz.nrw.de/BS/Justizvollzug/ehrenamt/projekte/fortbildung.pdf
Konzeption zum Umgang mit rückfallgefährdeten Sexualstraftätern in Nordrhein-Westfalen - KURS NRW
Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter und Innenminister Dr. Ingo Wolf haben am Sonntag, den 10. Januar 2010 in Düsseldorf die neue "Konzeption zum Umgang mit rückfallgefährdeten Sexualstraftätern in Nordrhein-Westfalen – KURS NRW" vorgestellt.
http://www.justiz-nrw.de/Presse/PresseJM/10-01-10/index.php
Saarland
Sozialstudie Saar - Teilhabe und sozialer Zusammenhalt im SaarlandDas Ministerium für Justiz, Arbeit, Gesundheit und Soziales des Saarlandes hat die "Sozialstudie Saar – Teilhabe und sozialer Zusammenhalt im Saarland" in Auftrag gegeben und das Otto-Blume-Institut für Sozialforschung und Gesellschaftspolitik e.V. (ISG Köln) beauftragt, die empirischen Grundlagen dafür zu erarbeiten. Die Studie befasst sich nicht nur mit "Armut" im engeren Sinne einer materiellen Notlage, sondern untersucht die Lebenslagen, Teilhabechancen und den sozialen Zusammenhalt der Bevölkerung im Saarland. Die Sozialstudie will nicht nur empirische Analysen liefern, sondern auf dieser Grundlage bestehende sozialpolitische Maßnahmen bewerten und Empfehlungen für weitere Maßnahmen entwickeln. Das Ziel der Sozialstudie ist, die soziale Situation der saarländischen Bevölkerung auf statistischer Grundlage zu beschreiben, Wirkungsfaktoren zu analysieren und daraus handlungsorientierte Schlussfolgerungen zu ziehen.
http://www.saarland.de/dokumente/ressort_justiz_gesundheit_und_soziales/Sozialstudie_Saar_Endbericht.pdf
5. Material, Internet, Medien, Presse
Jährliche Erhebungen, Einzelauswertungen und sonstige Texte(D) Die Kriminologische Zentralstelle führt seit 1997 im Auftrag ihrer Mitglieder eine regelmäßige Stichtagserhebung in sozialtherapeutischen Anstalten und Abteilungen des Justizvollzuges durch. Zudem erstellt sie seit 2002 einen Bericht zur Lebenslangen Freiheitsstrafe und zur Sicherungsverwahrung.
Die jeweils aktuellen Berichte finden Sie aus der folgenden Seite:
http://krimz.de/texte.html
Handbuch der Menschenrechtsarbeit
(D) Mehr als zwölf Jahre nach dem Erscheinen der ersten Auflage im Frühjahr 1996 liegt das Handbuch der Menschenrechtsarbeit nun in der fünften, völlig überarbeiteten Auflage vor und ist in der Edition von 2008/2009 auch online erschienen:
http://handbuchmenschenrechte.fes.de/common/pdf/GESAMT_MRHandbuch_2008.pdf
Verbot von juristischer Literatur im Gefängnis?
(D) Fragen eines Gefangenen und Antworten des Strafvollzugsarchivs (SVA): Aus einer bayerischen Justizvollzugsanstalt erreichte das SVA die Mitteilung eines Gefangenen, dass ihm dort der Bezug eines Kommentars zum Strafvollzugsgesetz verweigert wird.
http://www.strafvollzugsarchiv.de/index.php?action=archiv_beitrag&thema_id=20&beitrag_id=325&gelesen=325
Biologische Variablen in sozialwissenschaftlichen Surveys
(D) Rat für Sozial- und Wirtschaftsdaten (RatSWD) Working Paper Series - Working Paper No. 107
Sozialwissenschaftler haben die biologischen Rahmenbedingungen menschlichen Verhaltens lange Zeit nahezu vollkommen ignoriert. Betrachtet man Verhaltensprognosen als notwendiges Kriterium der Bewährung einer Theorie menschlichen Verhaltens, dann ist der Verzicht der Untersuchung von Variablen, die menschliches Verhalten bedingen könnten, kaum zu verantworten. Für Sozialwissenschaftler sind daher alle jene biologisch relevanten Variablen von Interesse, die sich auf das eigene oder das evozierte Verhalten anderer Personen auswirken. Der Beitrag stellt einige Beispiele für solche Variablen sowie deren Erhebungen im Rahmen von Bevölkerungssurveys dar.
http://www.ratswd.de/download/RatSWD_WP_2009/RatSWD_WP_107.pdf
todesstrafe.de - Das Informationsmagazin zum Thema Todesstrafe
(D) Seit Herbst 1998 ist das Informationsmagazin todesstrafe.de online. Die Macher der Seite sehen diese in erster Linie als Informations- und Nachrichtenquelle. Ziel und Sinn des Informationsmagazins sei es, das Thema Todesstrafe umfassend von allen Seiten zu betrachten und darzustellen.
http://www.todesstrafe.de/
The Innocence Project of Texas
(USA) The Innocence Project of Texas is a non-profit organization dedicated to overturning wrongful convictions and securing freedom for men and women wrongfully imprisoned for serious crimes in the State of Texas.
http://ipoftexas.org/
Aktuelle Statistiken aus Nordirland
(UK) Experience of Crime: Findings from the 2008/09 Northern Ireland Crime Survey.
http://www.nio.gov.uk/09_northern_ireland_crime_survey-2.pdf
Experience of Sexual Violence and Abuse: Findings from the 2008/09 Northern Ireland Crime Survey.
http://www.nio.gov.uk/09_northern_ireland_crime_survey-3.pdf
Scottish Crime and Justice Survey - Partner Abuse
(UK) Results from the Scottish Crime and Justice Survey 2008/09: Partner Abuse module.
http://www.scotland.gov.uk/Publications/2009/12/14103249/0
Monitoring reports
(UK) An interim report from the UK Statistics Authority was published. It will be of interest to users of the British Crime Survey, Police Recorded Crime and other crime and CJS statistics.
http://www.statisticsauthority.gov.uk/assessment/monitoring-reports/index.html
Is Imprisonment Criminogenic?
(European Journal of Criminology) Die These von einer kriminogenen Wirkung des Strafvollzugs gegenüber alternativen Sanktionsformen ist empirisch nicht leicht zu überprüfen, da stets der Einfluss vollzugsexterner Faktoren zu berücksichtigen ist. Eine spanische Vergleichsuntersuchung hat die Rückfallhäufigkeit von Personen, die zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wurden (n=179) mit der Rückfallhäufigkeit von Personen, die eine Bewährungsstrafe erhielten (n=304) verglichen und dabei auch die Anzahl der Vorstrafen, Drogenabhängigkeit und finanzielle Probleme als Kontrollvariablen mit berücksichtigt. Auch unter Berücksichtigung dieser vollzugsexternen Faktoren zeigt sich, dass eine Gefängnisstrafe das Rückfallrisiko erhöht. Die Ergebnisse bestätigen somit Annahmen der Labeling-Theorie, wohingegen sich Anhaltspunkte für eine abschreckende Wirkung des Strafvollzugs auch bei Erstverurteilten nicht ergaben.
(Entnommen aus dem Polizei-Newsletter, Newsletter Nr. 126 vom 1. Januar 2010)
http://euc.sagepub.com/cgi/content/abstract/6/6/459
Studie - Schock mit tödlichen Folgen
(FOCUS) Jedes Jahr setzen in Deutschland an die 100 Gefangene ihrem Leben ein Ende. Viele von ihnen sind noch nicht einmal verurteilt, sondern befinden sich in Untersuchungshaft. Die Diplompsychologin Katharina Bennefeld-Kersten aus Celle wertete für den Kriminologischen Dienst des niedersächsischen Justizvollzugs 645 Gefangenen-Suizide aus den Jahren 2000 bis 2006 aus und kam zu erstaunlichen Ergebnissen: 359 der untersuchten Häftlinge (also 56 Prozent) hatten sich in der U-Haft getötet, dabei sitzen in der Bundesrepublik fünfmal so viele Gefangene in Strafhaft wie in Untersuchungshaft.
http://www.focus.de/politik/deutschland/studie-schock-mit-toedlichen-folgen_aid_452047.html
Die Gedanken sind frei - Studieren im Knast
(FAZ) Am Anfang bekam es der Student mit der Angst zu tun. Im Gefängnis, zwischen Stacheldraht, Metallgittern und Mauern. Später gab ihm das Studium hier wieder ein wenig Kraft. In Berlin-Tegel, im größten Männergefängnis Europas, lernen dreizehn Studenten für ihren Abschluss.
http://www.faz.net/s/Rub244D2E60F0294C4D8AAC6C0C7FC9677B/Doc~EC66DE6FC96684C34B59153F38261892A~ATpl~Ecommon~Scontent.html
Plan to expand prisons is a costly mistake
(Times Online) A £ 4.2billion programme to increase the number of places in jails to almost 100.000 is set to make England and Wales the prison capital of Western Europe. A committee of MPs warns today.
http://www.timesonline.co.uk/tol/news/uk/crime/article6987104.ece
6. Termine im Februar 2010 / Ausschreibungen
| Tagung: | 37th Annual Meeting of the Western Society of Criminology: Criminology Around the World |
| Veranstalter: | Western Society of Criminology |
| Termin: | 04.02. - 06.02.2010 |
| Ort: | Honolulu, Hawaii, USA |
| Homepage: | http://www.sonoma.edu/ccjs/wsc/conference.htm |
| Seminar: | Kindesmisshandlung |
| Veranstalter: | Institut für deliktbezogene Täterarbeit (IDT) |
| Termin: | 09.02. - 10.02.2010 |
| Ort: | Kaisersesch |
| email: | info@i-d-t.org |
| Homepage: | http://www.i-d-t.org |
| Seminar: | Sexualität und Gefängnis - Film- und Vortragsreihe: Charité Filmgeschichten |
| Veranstalter: | Berliner Medizinhistorisches Museum der Charité |
| Termin: | 16.02.2010 |
| Ort: | Berlin |
| Homepage: | http://www.charite.de/charite/organisation/veranstaltungen/veranstaltung/details/charite_filmgeschichten-2/ |
| Tagung: | Humanismus und Strafvollzug |
| Veranstalter: | Humanistische Union, Landesverband Bremen |
| Termin: | 17.02.2010 |
| Ort: | Bremen |
| email: | bremen@humanistische-union.de |
| Homepage: | http://www.strafvollzugsarchiv.de/index.php?action=archiv_beitrag&thema_id=19&beitrag_id=323&gelesen=323 |
| Seminar: | Ausbildungsseminar DyRiAS - Schule |
| Veranstalter: | Institut Psychologie und Bedrohungsmanagement |
| Termin: | 18.02. - 19.02.2010 |
| Ort: | Frankfurt/Main |
| email: | info@institut-psychologie-bedrohungsmanagement.de |
| Homepage: | http://www.institut-psychologie-bedrohungsmanagement.de/index.php?article_id=449&clang=0 |
| Seminar: | Krank oder kriminell? Alkoholstrafen vor Gericht |
| Veranstalter: | Gustav-Stresemann-Institut e.V., Deutsche Vereinigung der Schöffinnen und Schöffen (DVS) |
| Termin: | 19.02. - 21.02.2010 |
| Ort: | Bonn |
| email: | geldermann@gsi-bonn.de |
| Homepage: | http://www.gsi-bonn.de/bildungsangebote/documents/SchoeffenFlyer2010.pdf |
| Seminar: | Schwere Gewalt gegen Kinder und die Sicht der Täter |
| Veranstalter: | Institut Psychologie und Bedrohungsmanagement |
| Termin: | 23.02.2010 |
| Ort: | Frankfurt/Main |
| email: | info@institut-psychologie-bedrohungsmanagement.de |
| Homepage: | http://www.institut-psychologie-bedrohungsmanagement.de/index.php?article_id=469&clang=0 |
| Tagung: | Beyond Our Boundaries: The Inclusivity of Criminal Justice Sciences |
| Veranstalter: | The Academy of Criminal Justice Sciences (ACJS) |
| Termin: | 23.02. - 27.02.2010 |
| Ort: | San Diego, California, USA |
| Homepage: | http://www.acjs.org/pubs/167_668_2915.cfm |
| Tagung: | Jahrestagung zur Korruptions- und Betrugsbekämpfung 2010 - Die Berücksichtigung der Korruptionsbekämpfung im Erweiterungsprozess |
| Veranstalter: | Europäische Rechtsakademie (ERA) |
| Termin: | 25.02. - 26.02.2010 |
| Ort: | Trier |
| email: | info@era.int |
| Homepage: | http://www.era.int |
| Konferenz: | Schwere Gewalt gegen Kinder – Risikoanalyse & Prävention |
| Veranstalter: | Institut Psychologie und Bedrohungsmanagement |
| Termin: | 24.02. - 25.02.2010 |
| Ort: | Frankfurt/Main |
| email: | info@institut-psychologie-bedrohungsmanagement.de |
| Homepage: | http://www.institut-psychologie-bedrohungsmanagement.de/index.php?article_id=457&clang=0 |
| Seminar: | Tötungsdelikte an Kindern – Warnsignale und Prävention |
| Veranstalter: | Institut Psychologie und Bedrohungsmanagement |
| Termin: | 26.02.2010 |
| Ort: | Frankfurt/Main |
| email: | info@institut-psychologie-bedrohungsmanagement.de |
| Homepage: | http://www.institut-psychologie-bedrohungsmanagement.de/index.php?article_id=470&clang=0 |
Der BAG-S-Newsletter ist ein Produkt der BAG-S-Geschäftsstelle und kann auf der BAG-S-Homepage abonniert werden. Hier finden Sie auch zurückliegende Newsletter im Newsletterarchiv:
http://www.bag-straffaelligenhilfe.de/
V.i.S.d.P.: Gabriele Scheffler
Bei Darstellungsproblemen kontaktieren Sie bitte unseren Administrator: newsletter@bag-straffaelligenhilfe.de,
oder verwenden Sie den folgenden Link: http://www.bag-straffaelligenhilfe.de/bereich8_2.php.
Der BAG-S Newsletter enthält Verknüpfungen zu Websites Dritter. Diese Websites unterliegen der Haftung der jeweiligen Betreiber.
Die BAG-S hat die fremden Inhalte bei der erstmaligen Verknüpfung der externen Links daraufhin überprüft, ob etwaige Rechtsverstöße bestehen. Zu diesem Zeitpunkt waren keine Rechtsverstöße ersichtlich.
Die BAG-S hat aber keinerlei Einfluss auf die zukünftige Gestaltung und auf die Inhalte der verknüpften Seiten.
Das Setzen der externen Links bedeutet nicht, dass die BAG-S sich die hinter dem Link liegenden Inhalte zu Eigen macht.
Mitglieder der BAG-S:
