Mehr Rechtsschutz bei überlangen Prozessen
Mit dem Gesetzentwurf der Bundesjustizministerin "über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren" soll eine Rechtsschutzlücke geschlossen werden, die sowohl den Anforderungen des Grundgesetzes als auch der Europäischen Menschenrechtskonvention widerspricht.
Der Gesetzentwurf sieht im Falle von überlangen Gerichtsverfahren vor, einen Entschädigungsanspruch gegen den Staat zu schaffen, über den die Oberlandesgerichte entscheiden sollen. Bei einer Verletzung des Rechts auf angemessene Verfahrensdauer sollen dem Betroffenen die aus der überlangen Dauer resultierenden Nachteile ersetzt werden, wobei der Ersatz die materiellen Nachteile sowie gegebenfalls auch die immateriellen Nachteile umfassen soll.
http://www.bmj.de/verfahrensdauer
Entwurf eines Gesetzes zur Intensivierung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in gerichtlichen und staatsanwaltschaftlichen Verfahren
Der in den Bundestag eingebrachte, aber noch nicht beratene Gesetzentwurf "zur Intensivierung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in gerichtlichen und staatsanwaltschaftlichen Verfahren" des Bundesrates sieht die Möglichkeit vor, die Nutzung von Videokonferenztechnik in den Verfahrensordnungen für die unterschiedlichsten Beteiligten konsequent zu erweitern.
Nach dem Entwurf hätte sich die Nutzung der Videokonferenztechnik in der gerichtlichen Praxis noch nicht durchgesetzt, was zum einen auf die oftmals fehlende technische Ausstattung zurückzuführen sei, zum anderen aber auch auf Verfahrensordnungen, nach denen die Beteiligten ihr Einverständnis zum Einsatz von Videokonferenztechnik geben müssten. Die Vorteile der verstärkten Nutzung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in gerichtlichen und staatsanwaltschaftlichen Verfahren würden aber in einer Verfahrensbeschleunigung sowie in einer Steigerung der Wirtschaftlichkeit liegen. Durch den geringeren zeitlichen Aufwand wäre eine Terminierung oftmals leichter durchzuführen und Reisetätigkeiten könnten eingeschränkt werden.
Zu diesem Zweck sieht der Gesetzentwurf vor, das Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG), die Zivilprozessordnung (ZPO), die Finanzgerichtsordnung (FGO), die Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO), das Sozialgerichtsgesetz (SGG), die Strafprozessordnung (StPO), das Strafvollzugsgesetz (StVollzG) sowie das Kostenverzeichnis zum Gerichtskostengesetz entsprechend zu ändern.
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/012/1701224.pdf
Rechtsausschusssitzung "Besonderes Vorkommnis in der JVA Remscheid am 11.04.2010"
Unter dem folgenden Link finden Sie die Rede der nordrhein-westfälischen Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter vor dem Rechtsausschuss, der am 11. April 2010 anlässlich des Tötungsdeliktes in der JVA Remscheid eine Sitzung abgehalten hat.
In ihrem Schlusswort warnt Frau Müller-Piepenkötter davor, aufgrund der Ereignisse in der JVA Remscheid die Einrichtung des Langzeitbesuchs zu verurteilen. Langzeitbesuche würden in Nordrhein-Westfalen seit 1989 praktiziert und jährlich würden landesweit Tausende solcher Besuche durchgeführt werden. In den vergangenen zehn Jahren wären es insgesamt circa 80.000 Besuche gewesen, ohne dass es Beanstandungen gegeben hätte. Diese Langzeitbesuche wären als Ausgangspunkt für tragfähige Beziehungen anzusehen, die ein wichtiger Beitrag für die Resozialisierung und damit für die Sicherheit der gesamten Gesellschaft seien.
http://www.justiz.nrw.de/Presse/reden/10-04-14/index.php
Psychiatrie-Abteilung in Vollzugsklinik Fröndenberg
In der Psychiatrie-Abteilung der Vollzugsklinik Fröndenberg ist aufgrund der hohen Anzahl von Inhaftierten mit schwerwiegenden psychiatrischen Erkrankungen die Bettenkapazität von 30 auf 60 verdoppelt worden.
http://www.justiz-nrw.de/Presse/PresseJM/10_04_08/index.php
Abschlussbericht der Enquetekommission zur Erarbeitung von Vorschlägen für eine effektive Präventionspolitik in Nordrhein-Westfalen (Enquetekommission III)
Im März 2010 hat die Enquetekommission "zur Erarbeitung von Vorschlägen für eine effektive Präventionspolitik in Nordrhein-Westfalen" ihren Abschlussbericht vorgelegt. Die Kommission war aufgrund eines Beschlusses des nordrhein-westfälischen Landtags eingesetzt worden, um Präventionsmöglichkeiten bei gewalttätigem und straffälligem Verhalten junger Menschen zu erforschen. Aus diesen Erkenntnissen sollten handlungsleitende Praxisempfehlungen abgeleitet werden.
http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD14-10700.pdf
Das Existenzminimum, wie es die herrschend Besitzenden festlegen
(D) Die aktuelle Broschüre des Komitees für Grundrechte und Demokratie analysiert das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Februar 2010 und zeigt dessen politischen Konsequenzen auf.
Die Online-Version finden Sie unter der folgenden Adresse:
http://www.grundrechtekomitee.de/sites/default/files/BI-HartzIV.pdf
Chancen erarbeiten - Themenhefte Rechte Szene
(D) Das Projekt "Chancen erarbeiten", welches vom Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) gefördert wird, zielt darauf ab, die Teilhabe von gering Qualifizierten am Arbeitsmarkt zu verbessern, sowie Weiterbildungsträgern und Unternehmen entsprechende Konzepte dafür zugänglich zu machen.
Im Rahmen des Projektes sind die "Themenhefte Rechte Szene" entstanden, die Empfehlungen liefern, was Pädagogen zur Rechtsradikalismus-Prävention beitragen können und wie der Umgang mit rechten Jugendlichen gelingen kann.
http://www.chancen-erarbeiten.de/download/themenhefte/rechte-szene.html
Handreichung der Polizei für Journalisten
(D) Das durch das "Programm Polizeiliche Kriminalprävention der Länder und des Bundes" herausgegebene Handbuch "Kriminalprävention Kompakt" für Journalisten, hat das Ziel, recherchebegleitende Informationen und Tipps zu allen gängigen Themen der Kriminalitätsvorbeugung zu geben um damit die Sicherheit durch eine fundierte kriminalpräventive Berichterstattung zu erhöhen.
Die Handreichung ist aber nicht nur für Journalisten hilfreich.
http://www.polizei-beratung.de/file_service/download/documents/Handbuch_Journalisten+%5B2008_02_14%5D.PDF
Aktion "Stark gegen häusliche Gewalt"
(D) Das Justizministerium in Baden-Württemberg hat eine neue Broschüre herausgegeben, in der über zivilrechtliche Schutzmaßnahmen nach dem Gewaltschutzgesetz informiert wird.
http://www.jum.baden-wuerttemberg.de/servlet/PB/show/1252880/Gewaltschutzbroschuere.pdf
Kriminalstatistik NEU
(Österreich) Im Jahr 2009 wurde in Österreich eine Reform der seit 2001 bestehenden Kriminalstatistik unter Einbeziehung der Wissenschaft beschlossen. Mit der Erarbeitung der Kriminalstatistik NEU wurden das Institut für höhere Studien (IHS) und das Institut für Strafrecht und Kriminologie an der Universität Wien beauftragt. Seit dem 1. Januar 2010 wird die österreichische Kriminalstatistik auf der Grundlage der wissenschaftlichen Ergebnisse geführt. Im Februar 2010 wurden jetzt die ersten Ergebnisse nach der Umstellung präsentiert.
http://www.bmi.gv.at/cms/SID_Vorarlberg/_news/Aktuelles_BMI.aspx?id=526B5730533445304A48773D&page=1&view=1
4th Draft of the Council of Europe Guidelines on Child-Friendly Justice
(Europa) Unter dem folgenden Link finden Sie die im Januar 2010 veröffentlichten "Draft Guidelines on Child-Friendly Justice" des Ministerkomitees des Europarates:
http://www.coe.int/t/dghl/standardsetting/childjustice/CJ-S-CH%20%20%282010%29%203%20E%20FINAL%20-%204TH%20DRAFT%20COE%20GUIDELINES%20ON%20CHILD-FRIENDLY%20JUSTICE.pdf
Sexual Victimization in Juvenile Facilities Reported by Youth
(USA) Das "Bureau of Justice Statistics" hat im Januar 2010 seinen Bericht zur sexuellen Gewalt im Jugendstrafvollzug in den USA vorgelegt, der sich auf den Zeitraum von Juni 2008 bis April 2009 bezieht.
http://bjs.ojp.usdoj.gov/content/pub/pdf/svjfry09.pdf
Russlands Strafvollzug kämpft gegen seinen schlechten Ruf
(Neue Züricher Zeitung Online) Gemessen an der Bevölkerungszahl hat Russland eine der höchsten Inhaftierungsraten der Welt. Zudem hat der russische Strafvollzug einen schlechten Ruf. Die Behörden bemühen sich um Reformen des Vollzugs, auch in Kooperation mit der Schweiz.
http://www.nzz.ch/nachrichten/international/russlands_strafvollzug_kaempft_gegen_seinen_schlechten_ruf_1.2677257.html
Friedensschlag - Das Jahr der Entscheidung
Auf der Homepage des Films ist über den Film das folgende zu lesen:
Dramatisch und bewegend erzählt "Friedensschlag" von einer Gruppe junger gewaltauffälliger Männer, die in dem einzigartigen Projekt der Work and Box Company vor der entscheidenden Herausforderung stehen: Endstation Knast oder das Einreißen aller Mauern, mit dem Ziel, sich selbst anzunehmen und nach totaler Abkapselung und extremer Aggression wieder Beziehungen und Nähe aufzubauen.
"Friedensschlag" ist ein packender, emotionaler und inspirierender Film über die Verwandlung zerstörerischer Kraft in schöpferische Energie, von Selbsthass in Selbstbewusstsein, vom Verdrängen der eigenen Vergangenheit in Verantwortung für das eigene Leben.
| Titel: | Friedensschlag - Das Jahr der Entscheidung |
| Regie: | Gerardo Milsztein |
| Kino Start: | 15. April 2010 |
| Länge: | 107 min |
Betrifft Mädchen. Heft 2/2010: Hinter Schloss und ohne Siegel - Mädchen und Strafvollzug
Die Landesarbeitsgemeinschaft Mädchenarbeit in NRW e.V. ist Herausgeberin der einzigen, bundesweiten pädagogischen Fachzeitschrift "Betrifft Mädchen". Die aktuelle Ausgabe beschäftigt sich mit dem Themenbereich Mädchen und Strafvollzug.
| Titel: | Betrifft Mädchen |
| Untertitel: | Hinter Schloss und ohne Siegel - Mädchen und Strafvollzug |
| Ausgabe: | 23. Jg., H. 2, April 2010 |
| ISSN: | 1438-5295 |
| Kosten: | 6,50 Euro |
| Seiten: | ca. 98 |
| Datum: | 2010 |
Gemeinnützige Arbeit statt Strafe
Auf der Homepage des Verlages ist über den Inhalt des Buches das folgende zu lesen:
In diesem Buch wird das für eine qualifizierte Vermittlung von Ersatzfreiheitsstrafenschuldnern in gemeinnützige Arbeit notwendige Wissen bereitgestellt. Im Mittelpunkt steht die detaillierte Vorstellung eines erprobten Praxismodells. Angesprochen werden darüber hinaus unter anderem Fragen der Finanzierung, Kooperationen, fachliche Standards, Besonderheiten in den einzelnen Bundesländern sowie Argumentationshilfen für eine Kostenerstattung. Trägern, die Einsatzmöglichkeiten anbieten möchten, werden die Potenziale der gemeinnützigen Arbeit aufgezeigt.
Viele Gründe sprechen dafür, durch das Anbieten und Vermitteln von gemeinnütziger Arbeit den Betroffenen eine Möglichkeit zu eröffnen, Haft zu vermeiden. Denn auch kurze Haftstrafen bringen Folgeprobleme für die Betroffenen, ihre Familienangehörigen und Kinder mit sich und es besteht die Gefahr, dass die Betroffenen dadurch in soziale Randständigkeit abgedrängt werden. Im Buch wird aufgezeigt, wie gemeinnützige Arbeit ausgestaltet werden muss, um wirksam der Ausgrenzung von Personen und Familien entgegenzuwirken.
| Titel: | Gemeinnützige Arbeit statt Strafe |
| Autoren: | Gabriele Kawamura-Reindl, Richard Reindl |
| Hrsg: | Katholische Bundes-Arbeitsgemeinschaft Straffälligenhilfe |
| ISBN: | 978-3-7841-1968-7 |
| Kosten: | 14,50 Euro |
| Seiten: | 94 |
| Datum: | 2010 |
Geschlossene Häuser - Historische Studien zu Institutionen und Orten der Separierung, Verwahrung und Bestrafung
Der Leipziger Universitätsverlags hat eine neue Schriftenreihe zu Institutionen und Orten der Separierung, Verwahrung und Bestrafung in sein aktuelles Programm aufgenommen:
| Titel: | Orte der Verwahrung |
| Untertitel: | Die innere Organisation von Gefängnissen, Hospitälern und Klöstern seit dem Spätmittelalter |
| Hrsg: | Gerhard Ammerer, Arthur Brunhart, Martin Scheutz, Alfred Stefan Weiß |
| ISBN: | 978-3-86583-356-3 |
| Kosten: | 39,00 Euro |
| Seiten: | 366 |
| Datum: | 2010 |
| Titel: | Strafanstalt und Geschlecht |
| Untertitel: | Geschichte des Frauenstrafvollzugs im 19. Jahrhundert (Baden und Preußen) |
| Auror: | Sandra Leukel |
| ISBN: | 978-3-86583-420-1 |
| Kosten: | 49,00 Euro |
| Seiten: | 349 |
| Datum: | 2010 |
| Titel: | Hinter Gittern |
| Untertitel: | Zur Geschichte der Inhaftierung zwischen Bestrafung, Besserung und politischem Ausschluss vom 18. Jahrhundert bis zur Gegenwart |
| Hrsg: | Silke Klewin, Herbert Reinke, Gerhard Sälter |
| ISBN: | 978-3-86583-232-0 |
| Kosten: | 24,00 Euro |
| Seiten: | 297 |
| Datum: | 2010 |
| Seminar: | Psychologie und Risikosignale bei Amokläufen |
| Veranstalter: | Institut Psychologie und Bedrohungsmanagement, Hoffmann und Hoffmann GbR |
| Termin: | 03.05. - 04.05.2010 |
| Ort: | Frankfurt/Main |
| email: | info@i-p-bm.de |
| Homepage: | http://www.i-p-bm.de |
| Seminar: | Aktuelle leistungsrechtliche Fragen des SGB II |
| Veranstalter: | Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. |
| Termin: | 03.05. - 05.05.2010 |
| Ort: | Berlin |
| email: | veranstaltungen@deutscher-verein.de |
| Homepage: | http://www.deutscher-verein.de |
| Seminar: | Umgang mit gewaltbereiten Jugendlichen |
| Veranstalter: | Institut Psychologie und Bedrohungsmanagement, Hoffmann und Hoffmann GbR |
| Termin: | 06.05. - 07.05.2010 |
| Ort: | Frankfurt/Main |
| email: | info@i-p-bm.de |
| Homepage: | http://www.i-p-bm.de |
| Seminar: | Sokratische Prinzipien in der Gesprächsführung |
| Veranstalter: | DBH Bildungswerk, DBH e.V. - Fachverband für Soziale Arbeit, Strafrecht und Kriminalpolitik |
| Termin: | 07.05. - 08.05.2010 |
| Ort: | Immenhausen-Mariendorf |
| email: | kontakt@dbh-online.de |
| Homepage: | http://www.dbh-online.de |
| Seminar: | Gewaltprävention - Umgang mit jugendlichen Gewalttätern |
| Veranstalter: | Holimed und Institut für deliktbezogene Täterarbeit - IDT |
| Termin: | 07.05. - 09.05.2010 |
| Ort: | Rügen |
| Homepage: | http://www.holimed-fortbildungsservice.de/veranstaltungen/ |
| Seminar: | Distanz und Nähe |
| Veranstalter: | Evangelische Akademie im Rheinland |
| Termin: | 08.05.2010 |
| Ort: | Düsseldorf-Kaiserswerth |
| email: | b.johan@diakonie-rwl.de |
| Homepage: | http://www.diakonie-rwl.de |
| Tagung: | 15. Deutscher Präventionstag 2010 - Bildung - Prävention - Zukunft |
| Veranstalter: | DPT - Deutscher Präventionstag" gemein-nützige Gesellschaft mbH |
| Termin: | 10.05. - 11.05.2010 |
| Ort: | Berlin |
| Homepage: | http://www.praeventionstag.de/nano.cms/de/15-DPT-Startseite |
| Seminar: | Deutschland, Europa und die Welt - Mobilität als Chance für benachteiligte Jugendliche |
| Veranstalter: | Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. |
| Termin: | 10.05. - 12.05.2010 |
| Ort: | Bildungsstätte Steinbach |
| email: | veranstaltungen@deutscher-verein.de |
| Homepage: | http://www.deutscher-verein.de |
| Tagung: | Why do prisoners have rights? - The lessons of our history |
| Veranstalter: | University of Liverpool School of Sociology and Social Policy in association with Democratic Audit |
| Termin: | 13.05.2010 |
| Ort: | Liverpool, UK |
| Homepage: | http://www.liv.ac.uk/ssp/Rathbone_lecture_posters_2010.pdf |
| Tagung: | Offene Spielräume - Der gegenseitige Nutzen von Jugendfarmen und Schulen |
| Veranstalter: | Evangelische Akademie Bad Boll |
| Termin: | 17.05. - 18.05.2010 |
| Ort: | Bad Boll |
| Homepage: | http://www.ev-akademie-boll.de |
| Seminar: | Perspektiven für eine gewaltfreie Schule - Projekte und Konzepte |
| Veranstalter: | Katholische Akademie Trier |
| Termin: | 17.05. - 19.05.2010 |
| Ort: | Trier |
| email: | anmeldung.kat@bistum-trier.de |
| Homepage: | http://www.kath-akademie-trier.de |
| Seminar: | Aktuelle Fragen des Sozialhilferechts |
| Veranstalter: | Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. |
| Termin: | 17.05. - 19.05.2010 |
| Ort: | Weimar |
| email: | veranstaltungen@deutscher-verein.de |
| Homepage: | http://www.deutscher-verein.de |
| Tagung: | Interkulturelle Kompetenz für die Arbeit mit straffälligen jungen Menschen mit Migrationshintergrund |
| Veranstalter: | Deutsche Vereinigung für Jugendgerichte und Jugendgerichtshilfen e.V., DVJJ |
| Termin: | 17.05. - 19.05.2010 |
| Ort: | Schwerte |
| email: | tschertner@dvjj.de |
| Homepage: | http://www.dvjj.de/veranstaltung.php?artikel=1071 |
| Tagung: | Forum KI - Kriminalistisches Institut |
| Veranstalter: | Bundeskriminalamt |
| Termin: | 19.05. - 20.05.2010 |
| Ort: | Wiesbaden |
| Homepage: | http://www.bka.de/kriminalwissenschaften/kiforum/kiforum_2010_programm.pdf |
| Seminar: | Sozialleistungen für Ausländerinnen und Ausländer |
| Veranstalter: | Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. |
| Termin: | 19.05. - 21.05.2010 |
| Ort: | Weimar |
| email: | veranstaltungen@deutscher-verein.de |
| Homepage: | http://www.deutscher-verein.de |
| Tagung: | Urban Nightlife - Transgression and Governance |
| Veranstalter: | Journée d’étude - GERN/Groupe Européen de Recherche sur les Normativités, Gesellschaft für interdisziplinäre wissenschaftliche Kriminologie e.V. (GiwK), Deutsche Gesellschaft für Soziologie |
| Termin: | 20.05. - 21.05.2010 |
| Ort: | Berlin |
| Homepage: | http://www1.uni-hamburg.de/giwk/dateien/nightlife.pdf |
| Tagung: | Fachtag "Russische Variationen" - Kultursensible Straffälligenhilfe |
| Veranstalter: | Haus Nordpark, Ev. Johanneswerk e.V. |
| Termin: | 25.05.2010 |
| Ort: | Bielefeld |
| email: | susanne.haber@johanneswerk.de |
| Homepage: | http://www.johanneswerk.de/ |
| Tagung: | 15. Suchttherapietage in Hamburg - Schwerpunktthema: Sucht und Gewalt |
| Veranstalter: | Zentrum für Interdisziplinäre Suchtforschung ZIS |
| Termin: | 25.05. - 28.05.2010 |
| Ort: | Hamburg |
| Homepage: | http://www.suchttherapietage.de |
| Tagung: | CEP General Assembly (GA) and the traditional conference after the GA |
| Veranstalter: | European Organisation for Probation (CEP) |
| Termin: | 27.05. - 29.05.2010 |
| Ort: | Malaga, Spanien |
| Homepage: | http://www.cepprobation.org |
| Tagung: | 4. Wiener Frühjahrstagung für Forensische Psychiatrie - Kinder- und Jugendkriminalität |
| Veranstalter: | Universitätsklinik für Psychiatrie und Psychotherapie, Medizinische Universität Wien |
| Termin: | 28.05.2010 |
| Ort: | Wien, Österreich |
| email: | office@iec-management.at |
| Seminar: | Wege aus dem Schuldenturm - Schuldnerberatung als integraler Bestandteil der Straffälligenhilfe |
| Veranstalter: | DBH Bildungswerk, DBH e.V. - Fachverband für Soziale Arbeit, Strafrecht und Kriminalpolitik |
| Termin: | 31.05. - 01.06.2010 |
| Ort: | Frankfurt |
| email: | kontakt@dbh-online.de |
| Homepage: | http://www.dbh-online.de |
| Tagung: | Organisierte Kriminalität: "Unfassbare" Kriminalität und ihre wirksame Bekämpfung |
| Veranstalter: | Katholische Akademie Trier |
| Termin: | 31.05. - 02.06.2010 |
| Ort: | Trier |
| email: | anmeldung.kat@bistum-trier.de |
| Homepage: | http://www.kath-akademie-trier.de |
International Juvenile Justice Observatory: Fourth International Conference
Call for papers
Die vierte internationale IJJO-Konferenz, "Building integrative juvenile justice systems: Approaches and methodologies regarding mental disorders and drugs misuse", findet vom 9. bis 10. November in Rom statt.
Wenn Sie Interesse haben, ein Paper einzureichen, ist das bis zum 28. Mai 2010 unter der folgenden E-Mail-Adresse:
roma2010@oijj.org
möglich.
Einzelheiten sind unter dem folgenden Link zu finden:
http://www.oijj.org/plantilla.php?pag=091203&idioma=en
V.i.S.d.P.: Gabriele Scheffler
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oder verwenden Sie den folgenden Link: http://www.bag-straffaelligenhilfe.de/bereich8_2.php.
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