BAG-S Newsletter September 2009
Inhalt:
1. In eigener Sache
2. Arbeit und Soziales
3. Kriminalpolitik
4. Aktuelle Urteile
5. Europa
6. Aus den Bundesländern
7. Material, Internet, Medien, Presse
8. Termine im September 2009 / Ausschreibungen
1. In eigener Sache
Jugendbroschüre: "Wenn Jugendliche straffällig werden ... Ein Leitfaden für die Praxis" - vergriffenDie BAG-S Jugendbroschüre "Wenn Jugendliche straffällig werden ... Ein Leitfaden für die Praxis" ist zur Zeit vergriffen. Bestellungen nehmen wir aber weiterhin gerne entgegen, da für das Jahr 2010 eine Neuauflage geplant ist. Bis dahin möchten wir auf die Möglichkeit des Downloads der Broschüre unter der folgenden Adresse hinweisen:
http://bag-straffaelligenhilfe.de/pdf/wegweiser/jugend.pdf
Empfehlungen des Europäischen Parlaments zur Situation inhaftierter Eltern
Die BAG-S hat im August 2009 die Justizminister und -ministerinnen der Länder angeschrieben und auf
die Entschließung hingewiesen, die im vergangenen Jahr vom Europäischen Parlament angenommen
wurde. Zudem hat die BAG-S darum gebeten, dass diese Entschließung eine entsprechende Berücksichtigung bei der
Ausgestaltung des Strafvollzugs in den jeweiligen Bundesländern findet.
In dieser Entschließung sind Empfehlungen zur besonderen Situation von Frauen im Gefängnis und
die Auswirkungen der Inhaftierung von Eltern auf deren Leben in Familie und Gesellschaft formuliert.
Der Hintergrund dieser Empfehlungen ist die oft schwierige Aufrechterhaltung familiärer Bindungen
bei Inhaftierung von Eltern, in der Regel von Müttern. Die Empfehlungen verstehen sich als Appell
zur Verbesserung der Situation von Betroffenen, insbesondere von mitbetroffenen Kindern, für die
eine Aufrechterhaltung familiärer Kontakte für ihre Entwicklung von großer Bedeutung ist.
Den vom EU-Parlament angenommenen Text "Die besondere Situation von Frauen im Gefängnis
und die Auswirkungen der Inhaftierung von Eltern auf deren Leben in Familie und Gesellschaft" können Sie
auf der folgenden Seite finden:
http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+TA+P6-TA-2008-0102+0+DOC+XML+V0//DE&language=DE
2. Arbeit und Soziales
Bündnis fordert ein Moratorium für Hartz-IV-Sanktionen!Ein breites Bündnis aus Parteipolitikern der Grünen, Jusos, SPD und Linken sowie aus Sozialverbänden, Wissenschaftlern und Gewerkschaftern fordert ein Moratorium bezüglich der fragwürdigen Sanktionspraxis gegen Erwerbslose. Das Bündnis für ein Sanktionsmoratorium bietet auf seiner Homepage die Möglichkeit, den Aufruf für ein Moratorium zu unterstützen, indem Besucher der Seite diesen unterschreiben können.
http://www.sanktionsmoratorium.de/
Sozialhilfeausgaben 2008: Anstieg auf netto 19,8 Milliarden Euro
Pressemitteilung des Statistischen Bundesamtes
http://www.destatis.de/jetspeed/portal/cms/Sites/destatis/Internet/DE/Presse/pm/2009/08/PD09__314__221,templateId=renderPrint.psml
Umfang atypischer Beschäftigung hat zugenommen
Pressemitteilung des Statistischen Bundesamtes
http://www.destatis.de/jetspeed/portal/cms/Sites/destatis/Internet/DE/Presse/pm/2009/08/PD09__304__132,templateId=renderPrint.psml
Gesetzentwurf der Franktion "Die Linke"
Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes
(Aufnahme sozialer Grundrechte in das Grundgesetz)
http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/16/137/1613791.pdf
3. Kriminalpolitik
Mehrheit der Experten sieht neue Kronzeugenregelung kritischBei einer öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses am 25. März 2009 hat sich die Mehrheit der eingeladenen Sachverständigen kritisch zum Entwurf der neuen Kronzeugenregelung (16/6268) geäußert.
http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2009/2009_091/01.html
4. Aktuelle Urteile
Verfassungsbeschwerde gegen Versagung von Beratungshilfe im Anhörungsverfahren nicht zur Entscheidung angenommenBundesverfassungsgericht
http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg09-086.html
Beweismittel können auch nach rechtswidriger Wohnungsdurchsuchung verwertet werden
Bundesverfassungsgericht
http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg09-085.html
Verfassungsbeschwerde gegen Versagung einer Strafmilderung nach § 106 JGG nicht erfolgreich
Bundesverfassungsgericht hält Lebenslänglich für einen heranwachsenden Verurteilten für verfassungsgemäß.
http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg09-069.html
Blutprobe oder Hausdurchsuchung darf die Polizei in der Regel nur mit Zustimmung eines Richters beschließen
OLG Hamm
http://www.justiz.nrw.de/Mitteilungen/dpa_18_08/index.php
5. Europa
EU Kriminalitätsstatistik 2005-2007 - Rund 600 000 Gefangene in der EU 27Pressemitteilung von Eurostat
http://epp.eurostat.ec.europa.eu/cache/ITY_PUBLIC/3-19062009-AP/DE/3-19062009-AP-DE.PDF
EU-weite Stärkung der Bürgerrechte in Strafverfahren
http://www.bmj.bund.de/enid/29adade90319457164cb7a1c0b33d739,b07055706d635f6964092d0935383434093a0979656172092d0932303039093a096d6f6e7468092d093035093a095f7472636964092d0935383434/Pressestelle/Pressemitteilungen_58.html
6. Aus den Bundesländern
Bundesrat
Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum AufenthaltsgesetzIm Koalitionsvertrag vom 11. November 2005 wurde vereinbart, schnellstmöglich die für eine bundeseinheitliche Anwendung des Ausländerrechts erforderliche "Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz" auszuarbeiten.
Die Bundesregierung hat diese Verwaltungsvorschrift nun am 24.07.09 an den Bundesrat überwiesen und um dessen Zustimmung gebeten:
http://www.bundesrat.de/cln_090/nn_8336/SharedDocs/Drucksachen/2009/0601-700/669-09,templateId=raw,property=publicationFile.pdf/669-09.pdf
Baden-Württemberg
Baden-Württemberg führt als erstes Bundesland die "elektronische Fußfessel" im Strafvollzug einhttp://www.justizportal-bw.de/servlet/PB/menu/1244696/index.html
Gesetzentwurf der Landesregierung - Gesetz über elektronische Aufsicht im Vollzug der Freiheitsstrafe (EAStVollzG)
http://www.landtag-bw.de/WP14/Drucksachen/4000/14_4670_D.PDF
Katholische Bundes-Arbeitsgemeinschaft Straffälligenhilfe - Elektronische Fußfessel in Baden-Württemberg
Die KAGS hat das Gesetz über die elektronische Aufsicht im Vollzug der Freiheitsstrafe (EAStVollzG) auf ihren
Seiten dargestellt und dort auf kritische Stimmen zur Anwendung der elektronischen Fussfessel
verwiesen.
http://www.kags.de/index.php?option=com_content&task=view&id=115&Itemid=1
NEUSTART - Stellungnahme zur "elektronischen Fussfessel"
Stellungnahme der NEUSTART gemeinnützige GmbH zum Gesetzentwurf über
elektronische Aufsicht im Vollzug der Freiheitsstrafe
http://www.neustart.at/Media/Stellungbahme_Elektronische_Fussfessel_12.03.2009.pdf
Bayern
Nach der Flucht zweier Häftlinge aus der JVA Nürnberg - Ausbruch steht in keinem Zusammenhang mit Personalsituationhttp://www.justiz.bayern.de/ministerium/presse/archiv/2009/detail/143.php
Regelungen zur Sicherungsverwahrung dringend reformbedürftig - Gefährliche Sexualstraftäter müssen zu
jeder Zeit durch ein Gericht eingesperrt werden können
http://www.innenministerium.bayern.de/presse/archiv/2009/332.php
Kritik an Sicherheitskonzept für den Justizvollzug durch die Justizministerin zurückgewiesen
http://www.justiz.bayern.de/ministerium/presse/archiv/2009/detail/135.php
Berlin
Berliner Forum Gewaltprävention (B FG) - Veröffentlichungen im Jahr 2009Plakatwettbewerb der Landeskommission Berlin gegen Gewalt für ein respektvolles Miteinander gegen Rechtsextremismus "Vielfalt entdecken. Neugier empfinden. Zusammenhalt stärken. - Mach mit!"
http://www.berlin.de/lb/lkbgg/bfg/2009/nummer_37.html
Kinder- und Jugenddelinquenz - Dokumentation des 9. Berliner Präventionstages
http://www.berlin.de/lb/lkbgg/bfg/2009/nummer_36.html
Baustart für Justizvollzugsanstalt Heidering
http://www.berlin.de/sen/justiz/presse/archiv/20090708.1030.131845.html
Gesetz zur Verhinderung des Mobilfunkverkehrs in Justizvollzugsanstalten
(Mobilfunkverhinderungsgesetz - MFunkVG)
http://www.parlament-berlin.de:8080/starweb/adis/citat/VT/16/DruckSachen/d16-2247.pdf
Gesetz zur Verhinderung von Mobilfunkverkehr auf dem Gelände der Berliner
Justizvollzugsanstalten (Justizvollzugs-Mobilfunkverhinderungsgesetz - JVollzMVG)
Antrag der Fraktion der CDU
http://www.parlament-berlin.de:8080/starweb/adis/citat/VT/16/DruckSachen/d16-1749.pdf
Gesetz über den Vollzug der Untersuchungshaft in Berlin
(Berliner Untersuchungshaftvollzugsgesetz - UVollzG Bln)
http://www.parlament-berlin.de:8080/starweb/adis/citat/VT/16/DruckSachen/d16-2491.pdf
Brandenburg
Gesetzentwurf der Landesregierung - Gesetz über den Vollzug der Untersuchungshaft im Land Brandenburg (Brandenburgisches Untersuchungshaftvollzugsgesetz - BbgUVollzG)http://www.parldok.brandenburg.de/parladoku/w4/drs/ab_7300/7334.pdf
Gemeinsame Konsequenz gegen Gewalt "in eigenen vier Wänden" zeigt Wirkung
http://www.imk2008.brandenburg.de/sixcms/detail.php?gsid=bb2.c.560819.de
Brandenburg und Sachsen-Anhalt mit "Gemeinsamem Lagebild Rechtsextremismus"
http://www.imk2008.brandenburg.de/sixcms/detail.php?gsid=bb2.c.560548.de
Bremen
Tod eines Insassen in der Untersuchungshaft der Justizvollzugsanstalt Bremenhttp://www2.bremen.de/web/owa/p_anz_presse_mitteilung?pi_mid=130878&pi_back=p_anz_presse_ressort%3Fpi_rid%3D9%26pi_archiv%3D0%26pi_monat%3D
Hamburg
Entwicklung sozialräumlicher Angebote (SAE-Projekte) in der JugendhilfeSchriftliche Kleine Anfrage
http://www.buergerschaft-hh.de/Parldok/Cache/7420FD5EB8A482C022F28A0C.pdf
Abschiebungshaft in Hamburg
Große Anfrage
http://www.buergerschaft-hh.de/Parldok/Cache/A420E16EB8A482C022F28A0C.pdf
Große Anfrage der Franktion "Die Linke" und Antwort des Senats den Hamburger Strafvollzug betreffend
http://www.buergerschaft-hh.de/parldok/Cache/461084AF49A4805122F28A0C.pdf
Hessen
Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENGesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für ein Gesetz zur Landessozialberichterstattung einschließlich eines Armuts- und Reichtumsberichtes - Armuts- und Reichtumsberichtsgesetz (ARBG)
http://starweb.hessen.de/cache/DRS/18/0/00040.pdf
Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE
Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE für ein Gesetz zur Landessozialberichterstattung in Form
eines Armuts- und Reichtumsberichts - Armuts- und Reichtumsberichtsgesetz (ARBG)
http://starweb.hessen.de/cache/DRS/18/2/00052.pdf
Hessisches Pilotprojekt "Vater-Kind-Besuch" in der JVA Butzbach
http://www.hmdj.hessen.de/irj/HMdJ_Internet?rid=HMdJ_15/HMdJ_Internet/nav/eab/eab50ad9-d54d-b701-be59-263b5005ae75,20f103b1-3a52-1321-4fbf-1b144e9169fc,,,11111111-2222-3333-4444-100000005004%26_ic_uCon_zentral=20f103b1-3a52-1321-4fbf-1b144e9169fc%26overview=true.htm&uid=eab50ad9-d54d-b701-be59-263b5005ae75
Entwurf des Hessischen Vollzugsgesetzes vorgestellt
http://www.hmdj.hessen.de/irj/HMdJ_Internet?rid=HMdJ_15/HMdJ_Internet/nav/eab/eab50ad9-d54d-b701-be59-263b5005ae75,c9570441-7aeb-a221-b30b-cd44e9169fcc,,,11111111-2222-3333-4444-100000005004%26_ic_uCon_zentral=c9570441-7aeb-a221-b30b-cd44e9169fcc%26overview=true.htm&uid=eab50ad9-d54d-b701-be59-263b5005ae75
Mecklenburg-Vorpommern
Strafgefangener der Justizvollzugsanstalt Stralsund an Herzversagen verstorbenhttp://www.regierung-mv.de/cms2/Regierungsportal_prod/Regierungsportal/de/jm/?&pid=14545
Maßregelvollzug in Mecklenburg-Vorpommern
Kleine Anfrage der Fraktion der FDP zum
"Maßregelvollzug in Mecklenburg-Vorpommern" und Antwort der Landesregierung:
http://www.dokumentation.landtag-mv.de/parldok/
Niedersachsen
Härtere Strafen und Hilfe beim Ausstieg für NeonazisSachsen-Anhalt und Niedersachsen verstärken Zusammenarbeit gegen Rechts
http://www.mj.niedersachsen.de/master/C57754479_N7859_L20_D0_I693.html
Bedenken gegen Gesetz zur Verständigung im Strafverfahren bleiben
Höchstrichterliche Rechtsprechung könnte Korrektur erfordern
http://www.mj.niedersachsen.de/master/C56953252_N7859_L20_D0_I693.html
Kleine Anfrage mit Antwort
Aktuelle Belegungssituation im niedersächsischen Justizvollzug
http://www.landtag-niedersachsen.de/Drucksachen/Drucksachen_16_2500/1001-1500/16-1453.pdf
Kleine Anfrage mit Antwort
Gewalttäter auf freiem Fuß - Was muss noch geschehen?
http://www.landtag-niedersachsen.de/Drucksachen/Drucksachen_16_2500/1001-1500/16-1410.pdf
Vollzugsstatistik
Aktuelle Daten zum Justizvollzug in Niedersachsen, Stand März 2009
http://cdl.niedersachsen.de/blob/images/C35331541_L20.pdf
Nordrhein-Westfalen
Grundsteinlegung für neue Justizvollzugsanstalt für junge Gefangene in Wuppertal-Ronsdorfhttp://www.justiz.nrw.de/Presse/PresseJM/21_08_09/index.php
Strafverfolgungsstatistik 2008 zeigt Erfolge beim Kampf gegen Jugend- und Drogenkriminalität
http://www.justiz.nrw.de/Presse/PresseJM/07_08_09/index.php
Deutlich mehr Opfer von häuslicher Gewalt in NRW
http://www.im.nrw.de/pm/dpa/dpa_20072009_101.html
Neue Regeln für die Untersuchungshaft
Zwei Gesetzentwürfe der Landesregierung und der SPD-Fraktion auf dem Prüfstand von Sachverständigen aus
Wissenschaft und Praxis
http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_II/II.1/OeA/Informationen/2009/06/1706_ThemaderWoche.jsp
Gesetzentwurf der Landesregierung
Gesetz zur Regelung des Vollzuges der Untersuchungshaft und zur Verbesserung der
Sicherheit in Justizvollzugsanstalten in Nordrhein-Westfalen (GVUVS NRW)
http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD14-8631.pdf?von=1&bis=0
Gesetzentwurf der Fraktion der SPD
Gesetz über den Vollzug der Untersuchungshaft in Nordrhein-Westfalen (Untersuchungshaftvollzugsgesetz
Nordrhein-Westfalen - UVollzG NRW -)
http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD14-6327.pdf?von=1&bis=0
Antrag der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN
Menschenwürde im Strafvollzug sichern - Haftvermeidung ausbauen - Entschädigung
angemessen gestalten
http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD14-8870.pdf?von=1&bis=0
Rheinland-Pfalz
Gesetzentwurf der Landesregierung Landesuntersuchungshaftvollzugsgesetz (LUVollzG)http://www.landtag.rlp.de/landtag/drucksachen/3292-15.pdf
Kleine Anfrage (FDP) und Antwort des Ministeriums der Justiz: Entschädigung zu Unrecht Inhaftierter
http://www.landtag.rlp.de/landtag/drucksachen/3109-15.pdf
Sachsen
Eröffnung der anwaltlichen Beratungsstelle in GroßenhainIm Rahmen eines Modellprojektes führen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte in mehreren sächsischen Städten ab Juni 2009 eine grundsätzlich kostenfreie Rechtsberatung für einkommensschwache Bürger durch. Das Modellprojekt verbessert den unkomplizierten Zugang zu einer unabhängigen und objektiven Rechtsberatung im Rahmen der gesetzlichen Beratungshilfe.
http://www.justiz.sachsen.de/smj/content/1475.php?page=3&behoerde=0&stichwort=&startdate=2009-07-01&enddate=2009-08-19
Gesetz über den Vollzug der Untersuchungshaft im Freistaat Sachsen sowie zur Änderung weiterer Gesetze
http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=14865&dok_art=Drs&leg_per=4&pos_dok=1
Kleine Anfrage und Antwort: Tiere von Strafgefangenen
http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=14832&dok_art=Drs&leg_per=4&pos_dok=2
Kleine Anfrage und Antwort: Entweichungen aus dem Maßregelvollzug im Jahr 2008
http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=14452&dok_art=Drs&leg_per=4&pos_dok=-1
Sachsen-Anhalt
Brandenburg und Sachsen-Anhalt mit "Gemeinsamem Lagebild Rechtsextremismus"http://www.asp.sachsen-anhalt.de/presseapp/data/mi/2009/169_2009_88eec9c65f1f6bca4992a8ffe808cedc.htm
Sachsen-Anhalt und Niedersachsen verstärken Zusammenarbeit gegen Rechts
http://www.asp.sachsen-anhalt.de/presseapp/data/mj/2009/066_2009_32a7068e9a7ec546fe06a2ea1293135d.htm
Rechtsextremisten keine Spielwiese öffnen
http://www.asp.sachsen-anhalt.de/presseapp/data/mj/2009/064_2009_dff3735fe04a2c3e4d1a6ee08a898a1c.htm
Neue Broschüre "Das Mahnverfahren"
http://www.asp.sachsen-anhalt.de/presseapp/data/mj/2009/063_2009_fcb7602156b8263c644c9258d35ee2a3.htm
Mobiltelefone und DVD sind passé - Neues Gesetz für Maßregelvollzug in Sachsen-Anhalt auf den Weg gebracht
http://www.asp.sachsen-anhalt.de/presseapp/data/stk/2009/400_2009_73df8830bb781cab420616084db54638.htm
Sozialer Dienst der Justiz: 550 Opfer von Straftaten betreut
http://www.asp.sachsen-anhalt.de/presseapp/data/mj/2009/062_2009_405d1fde1c9f1355a01650ec640a81f5.htm
Gemeinnützige Arbeit statt Haftstrafen: "Schwitzen statt sitzen" entlastet Landeshaushalt um 6,6 Millionen Euro
http://www.asp.sachsen-anhalt.de/presseapp/data/mj/2009/061_2009_9d50920ad5a2b04cd2612b075f51bb7e.htm
Schleswig-Holstein
Schnelle und unbürokratische Hilfe für Opfer von GewaltstraftatenLandesstiftung Opferschutz Schleswig-Holstein nimmt Arbeit auf
http://www.schleswig-holstein.de/MJAE/DE/Service/Presse/PI/2009/090818mjaeOpferschutzstiftung.html
Ab sofort zusätzliche Hilfe gegen Rechtsextremisten. Widerstand so früh wie möglich leisten
http://www.schleswig-holstein.de/IM/DE/Service/Presse/PI/2009/090811__im__beratungsnetzwerk.html
Beratungsnetzwerk Schleswig-Holstein gegen Rechtsextremismus
Anlassbezogene, zeitlich befristete Interventionen und Hilfestellungen von Experten
http://www.schleswig-holstein.de/IM/DE/InnereSicherheit/RatKriminalitaetsverhuetung/Netzwerk/Netzwerk__node.html
Döring stellt Gesetzentwurf der Landesregierung zum Untersuchungshaftvollzugsgesetz im Landtag vor
http://www.schleswig-holstein.de/MJAE/DE/Service/Presse/PI/2009/090716mjaeUntersuchungshaftvollzugsgesetz.html
Gesetzentwurf der Landesregierung - Gesetz über den Vollzug der Untersuchungshaft in Schleswig-Holstein
- Untersuchungshaftvollzuggesetz - (UVollzG)
http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl16/drucks/2700/drucksache-16-2726.pdf
Gesetzentwurf der Landesregierung - Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Landesgesetzes über das
Beschwerdeverfahren im Vollzug der Freiheitsstrafe und anderer Arten
der Freiheitsentziehung ( Vollzugsbeschwerdegesetz - VollzBG ) in der Fassung vom 9. September 1977 ( GVOBl. 1977 Seite 333 )
http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl16/drucks/2700/drucksache-16-2723.pdf
Thüringen
Thüringen arbeitet intensiv an einer Sexualstraftäterdatei - Erfahrungsaustausch mit hessischem Nachbarnhttp://www.thueringen.de/de/justiz/presse/42579/uindex.html
Mit Spatenstich beginnt neue Ära für den Jugendstrafvollzug in Thüringen
http://www.thueringen.de/de/justiz/presse/42427/uindex.html
Jugendstation als mögliches Modell für Niedersachsen - Walsmann und Busemann sprechen sich erneut für Warnschussarrest aus
http://www.thueringen.de/de/justiz/presse/42321/uindex.html
Erster Spatenstich für Neubau der Jugendstrafanstalt in Arnstadt/Rudisleben
http://www.thueringen.de/de/justiz/presse/42269/uindex.html
Mit gezieltem Training gegen Rechtsextremismus und Gewalt - Kooperation mit Drudel 11 e.V. wird erneuert
http://www.thueringen.de/de/justiz/presse/42098/uindex.html
Korrekturbedarf beim Gesetzentwurf zum Deal im Strafverfahren ist nötig
http://www.thueringen.de/de/justiz/presse/41577/uindex.html
7. Material, Internet, Medien, Presse
Broschüre: "Wer nicht spurt, kriegt kein Geld - Sanktionen gegen Hartz-IV-Beziehende. Erfahrungen, Analysen, Schlußfolgerungen"Warum der Sanktionsparagraph (§ 31 SGB II) ausgesetzt werden muss:
(D) Mit der Broschüre der Berliner Kampagne gegen Hartz IV schließt diese eine mehrmonatige Erhebung zu den Erfahrungen mit Sanktionen und der Sanktionspraxis der JobCenter ab.
Die Broschüre steht unter der folgenden Adresse zum Download bereit:
http://www.hartzkampagne.de/html/themen/themen_text_2.php?zid=173
Migrations- und Integrationsforschung
(D) Die Forschungsgruppe im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat ihren Tätigkeitsbericht 2007/2008 vorgelegt. Er kann
unter der folgenden Adresse heruntergeladen werden:
http://www.bamf.de/cln_092/nn_442016/SharedDocs/Anlagen/DE/Migration/Publikationen/Sonstige/taetigkeitsbericht,templateId=raw,property=publicationFile.pdf/taetigkeitsbericht.pdf
Europäisches Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung (2010)
(D) Auf der Seite finden Sie ausführliche Informationen über das europäisches Jahr zur Bekämpfung von
Armut und sozialer Ausgrenzung (2010), welches das Europäische Parlament
und der Europäische Rat ausgerufen haben.
http://www.nationale-armutskonferenz.de/eu_jahr.htm
(Siehe hierzu auch: 8. Termine im September 2009 / Ausschreibungen)
Kriminalstatistik: PKS-Zeitreihen 1987 bis 2008
(D) Als Ergänzung zum PKS-Jahrbuch werden die PKS-Zeitreihen für den Zeitraum von 1987 bis 2008 angeboten.
Die Daten basieren auf der PKS-Datenbank des BKA und sind vor 1987 elektronisch nicht verfügbar.
Die PKS-Zeitreihen orientieren sich am jeweiligen Tabellenaufbau und beinhalten den im jeweiligen
Berichtsjahr gültigen Straftatenschlüssel.
http://www.bka.de/pks/zeitreihen/index.html
Kurzvorträge des "Forum KI 2009" sind erhältlich
(D) Im Juni 2009 führte das Kriminalistische Institut (KI) des Bundeskriminalamtes (BKA) in Wiesbaden
sein jährliches "Forum KI" durch. Die Kurzfassungen der Vorträge sind auf der folgenden
Website des BKA zu finden.
http://www.bka.de/kriminalwissenschaften/kiforum/kiforum2009.html
Pressekonferenz zu Rechtsextremismus Online
(D) Die Bundeszentrale für politische Bildung, jugendschutz.net und die Online-Beratung gegen
Rechtsextremismus stellten am 14. August 2009 aktuelle Zahlen über den Missbrauch des Internets
durch Rechtsextreme vor und informierten über erfolgreiche Gegenstrategien.
http://www.jugendschutz.net/rechtsextremismus/Aktuell/index.html
Gewalt ist keine Lösung - Das Gewaltpräventionsprojekt von Feuerwehr und Polizei
(D) Der Auslöser für die Entstehung des Projektes "Gewalt ist keine Lösung" war,
dass durch die rasch steigende Anzahl von Handys mit Video- und Fotofunktion
ein neues Phänomen an Schulen auftrat, das "Happy Slapping". Hierbei handelt es sich um Straftaten,
die mit dem Handy gefilmt und auf dem Schulhof bzw. im Internet verbreitet werden.
Das Projekt wurde 2008 im Wettbewerb "Aktiv für Demokratie und Toleranz 2008" ausgezeichnet
und mit 4.000,- € gefördert.
http://www.buendnis-toleranz.de/cms/beitrag/10030399/455442/
Der "Schutzbengel Award"
(D) Über die eigentlichen Preisträger hinaus, wählt der wissenschaftliche Beirat der Aktion Schutzbengel
weitere Projekte aus, die einen besonderen nachahmenswerten Vorbildcharakter haben und dokumentiert
diese als "Best practice" im Bereich der Jugendhilfe.
Diese ausgewählten Projekte, einschließlich der Preisträger des Schutzbengel Award 2008 und 2009
werden parallel zur Veröffentlichung im Nachrichtendienst des Deutschen Verein für öffentliche
und private Fürsorge e.V. in den folgenden Monaten auf der Internetseite zum Herunterladen
bereitstellt.
http://www.aktion-schutzbengel.de/sb-award_2009.htm
Linkliste des Instituts für Kriminologie der Universität Tübingen und KrimDok
(D) Das Institut für Kriminologie der Universität Tübingen hat seine umfangreiche Linkliste ebenso
überarbeitet wie das bibliographische Nachweissystem kriminologischer Literatur KrimDok.
Linkliste:
http://www.ifk.jura.uni-tuebingen.de/www.html
KrimDoc:
http://www.gesis.org/fileadmin/upload/forschung/publikationen/zeitschriften/mda/Vol.3_Heft_1/03_Krumpal.pdf
socialnet Rezensionen
(D) Fachinformation und Entscheidungshilfe:
Auf dieser Seite finden Sie täglich neue Rezensionen aus den Bereichen Soziale Arbeit, Pflege und
Sozialwirtschaft, die von Experten aus Hochschule und Praxis verfasst sind.
Zudem können Sie im Bestand von 5.032 Rezensionen nach
Schlagwort, AutorIn, Verlag, Jahr, RezensentIn, ISBN und Text recherchieren.
http://www.socialnet.de/rezensionen/index.html
Rat für Sozial- und Wirtschaftsdaten (RatSWD)
(D) Working Paper No. 104 - Judicature - Wolfgang Heinz
http://www.ratswd.de/download/RatSWD_WP_2009/RatSWD_WP_104.pdf
Forschungsinstitut zur Zukunft der Arbeit: Aktuelle IZA Discussion Papers - August 2009
IZA DP No. 4343 - Caste and Punishment: The Legacy of Caste Culture in Norm Enforcement
http://ftp.iza.org/dp4343.pdf
IZA DP No. 4347 - Terror and the Costs of Crime
http://ftp.iza.org/dp4347.pdf
IZA DP No. 4349 -Does Racism Affect a Migrant’s Choice of Destination?
http://ftp.iza.org/dp4349.pdf
Opferperspektive in der Täterarbeit
(A) Die Konfrontation des Täters mit der Perspektive des Opfers hat eine möglichst klare
Verantwortungsübernahme des Täters zum Ziel. Dadurch kann das Opfer eine leidvolle Erfahrung
eher abschließen. NEUSTART Konfliktregler Werner Hofmann über das Potenzial der Restorative
Justice und was sie für Opfer, Täter und Bewährungshelfer bedeutet:
http://www.neustart.at/Media/opferperspektive_hofmann_aug09.pdf
Criminal Justice Ethics - NEW TO ROUTLEDGE IN 2009
Criminal Justice Ethics is currently a semi-annual journal designed to focus
greater attention on ethical issues in criminal justice by and for philosophers,
criminal justice professionals, lawyers and judges, and other contributors to an
informed social discourse. Its editorial scope includes topics relating to the
police, the courts, corrections, and broader issues in legal philosophy that bear
on criminal justice and its processes.
http://www.tandf.co.uk/journals/rcre
New Crime and Justice Website for Students
(UK) Das Scottish Centre for Crime and Justice Research hat eine neue Seite für Studenten eingerichtet:
http://www.crimestudents.org/
Public Opinion on the Death Penalty in China - Results from a General Population Survey Conducted
in Three Provinces in 2007/08
(China) Das Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Strafrech hat in seiner
Reihe "forschung aktuell | research in brief" einen Forschungsbericht zur öffentlichen Meinung über
die Todesstrafe in China veröffentlicht.
http://www.mpicc.de/shared/data/pdf/forschung_aktuell_41.pdf
Das Institut veröffentlicht in dieser Reihe vorläufige bzw. zusammenfassende Kurzbeschreibungen
von Forschungsergebnissen.
http://www.mpicc.de/ww/de/pub/forschung/publikationen/forschungaktuell.htm
Launch of the Website of the South Asian Society of Criminology and Victimology (SASCV)
(Asien) The South Asian Society of Criminology and Victimology (SASCV, founded 2009)
is a Registered, International Scholarly Association dedicated to the Advancement of
Criminology and Victimology in the South Asian Region.
http://www.sascv.edu.tf/
New Publications
(UN) Das United Nations Office on Drugs and Crime (UNODC) hat auf seiner Homepage neue
Publikationen zur Verfügung gestellt:
Transnational Trafficking and the Rule of Law in West Africa: A Threat Assessment:
http://www.unodc.org/documents/data-and-analysis/Studies/West_Africa_Report_2009.pdf
World Drug Report 2009:
http://www.unodc.org/documents/wdr/WDR_2009/WDR2009_eng_web.pdf
Colombia Coca Survey for 2008:
http://www.unodc.org/documents/crop-monitoring/Colombia_coca_survey_2008.pdf
Morgen sind sie wieder unsere Nachbarn
Süddeutsche Zeitung. Ein Kommentar von Heribert Prantl - Haftstrafen können nicht
ausgleichen, was an Sozialpolitik versäumt wurde.
Die große Frage ist: Wie soll die Zukunft des Strafvollzugs aussehen?
http://www.sueddeutsche.de/politik/420/466998/text/
8. Termine im September 2009 / Ausschreibungen
| Tagung: | Einmal Opfer, immer Opfer? |
| Veranstalter: | Evangelischen Akademie Meißen, Opferhilfe Sachsen e.V. |
| Termin: | 02. - 04.09.2009 |
| Ort: | Evangelischen Akademie Meißen |
| Homepage: | http://www.ev-akademie-meissen.de und http://www.opferhilfen.de/aktuell |
| Tagung: | 19th conference |
| Veranstalter: | European Association of Psychology and Law (EAPL) |
| Termin: | 02. - 05.09.2009 |
| Ort: | Sorrento, Italien |
| email: | eapl2009sorrento@gmail.com und annacostanza.baldry@gmail.com |
| Homepage: | http://www.sara-cesvis.org |
| Tagung: | Prävention gemeinsam gestalten – vernetzt gegen Gewalt |
| Veranstalter: | Bündnis für Demokratie und Toleranz |
| Termin: | 03.09.2009 |
| Ort: | Braunschweig |
| email: | meiser@bfdt.de |
| Homepage: | http://www.buendnis-toleranz.de/cms/beitrag/10030395/425892/ |
| Tagung: | Sicherheit über alles? |
| Veranstalter: | Caritas Schweiz, Caritas-Fachgruppe "Reform im Strafwesen" |
| Termin: | 03. - 04.09.2009 |
| Ort: | Zürich, Schweiz |
| Homepage: | http://web.caritas.ch/page2.php?pid=2300&fv_100_feature_id=780&fv_100_freecontentcategory_id=9171&fv_100_freecontententry_id=13237 |
| Tagung: | Sommeruniversität gegen Antisemitismus |
| Veranstalter: | Zentrum für Antisemitismusforschung (ZfA) der TU Berlin, Hans-Böckler-Stiftung und Bündnis für Demokratie und Toleranz |
| Termin: | 07. - 09.09.2009 |
| Ort: | Braunschweig |
| email: | meiser@bfdt.de |
| Homepage: | http://www.buendnis-toleranz.de/cms/beitrag/10030396/425892/ |
| Seminar: | Lösungs- und zielorientierte Beratung und Choaching |
| Veranstalter: | DBH Bildungswerk, DBH e.V. - Fachverband für Soziale Arbeit, Strafrecht und Kriminalpolitik |
| Termin: | 07. - 11.09.2009 |
| Ort: | Hückeswagen |
| email: | kontakt@dbh-online.de |
| Homepage: | http://www.dbh-online.de |
| Seminar: | Was sollte ich über meine Adressaten wissen, um möglichst optimal mit ihnen arbeiten zu können? - strukturiert fragen, komplett informiert sein |
| Veranstalter: | DBH Bildungswerk, DBH e.V. - Fachverband für Soziale Arbeit, Strafrecht und Kriminalpolitik |
| Termin: | 08. - 10.09.2009 |
| Ort: | Mühlheim |
| email: | kontakt@dbh-online.de |
| Homepage: | http://www.dbh-online.de |
| Seminar: | Seminar für Schreibdienst- und Verwaltungsangestellte |
| Veranstalter: | DBH Bildungswerk, DBH e.V. - Fachverband für Soziale Arbeit, Strafrecht und Kriminalpolitik |
| Termin: | 09. - 11.09.2009 |
| Ort: | Wiesbaden |
| email: | kontakt@dbh-online.de |
| Homepage: | http://www.dbh-online.de |
| Seminar: | Kooperation im Jugendstrafverfahren: Wie die Verfahrensbeteiligten besser kooperieren |
| Veranstalter: | Deutsche Vereinigung für Jugendgerichte und Jugendgerichtshilfen e.V. |
| Termin: | 09. - 11.09.2009 |
| Ort: | Leipzig, Berufsförderungswerk |
| email: | tschertner@dvjj.de |
| Homepage: | www.dvjj.de/veranstaltung.php?artikel=1069 |
| Tagung: | IX. Conference of the ESC - Criminology and Crime Policy between Human Rights and effective Crime Control |
| Veranstalter: | European Society of Criminology |
| Termin: | 09. - 12.09.2009 |
| Ort: | Ljubljana, Slowenien |
| Homepage: | http://esc.sazu.si/ |
| Seminar: | Arbeitslosen- und Sozialversicherungsrecht für die Praxis in der Straffälligenhilfe |
| Veranstalter: | DBH Bildungswerk, DBH e.V. - Fachverband für Soziale Arbeit, Strafrecht und Kriminalpolitik |
| Termin: | 14. - 15.09.2009 |
| Ort: | Kassel |
| email: | kontakt@dbh-online.de |
| Homepage: | http://www.dbh-online.de |
| Seminar: | Workshop: Frauen als Täterinnern |
| Veranstalter: | Institut für deliktbezogene Täterarbeit (IDT) |
| Termin: | 15.09.2009 |
| Ort: | Kaisersesch |
| Homepage: | http://www.i-d-t.org |
| Seminar: | EU-Informationsseminar |
| Veranstalter: | BBJ Zentrale Beratungsstelle für Träger der Jugendhilfe |
| Termin: | 16. - 17. 09.2009 |
| Ort: | Brüssel |
| email: | lisa.bushart@bbj.be |
| Homepage: | http://www.bbj-zbst.info/ |
| Tagung: | Terrorismus. Der unsichtbare Feind - Herausforderungen im 21. Jahrhundert |
| Veranstalter: | Katholische Akademie Trier |
| Termin: | 16. - 18.09.2009 |
| Ort: | Trier, Robert Schuman-Haus |
| email: | anmeldung.kat@bistum-trier.de |
| Homepage: | http://www.kath-akademie-trier.de/ |
| Tagung: | Conference on European Developments in Corporate Criminal Liability |
| Veranstalter: | University of Essex and the Centre for Corporate Accountability |
| Termin: | 17. - 19.09.2009 |
| Ort: | London, UK |
| email: | gobej@essex.ac.uk |
| Homepage: | http://www.essex.ac.uk/law/news/Corporate%20leaflet.pdf |
| Tagung: | 11. Tagung der Kriminologischen Gesellschaft (KrimG) |
| Veranstalter: | Kriminologischen Gesellschaft (KrimG) gemeinsam mit der Kriminologischen Zentralstelle (KrimZ) |
| Termin: | 17. - 19.09.2009 |
| Ort: | Gießen |
| Homepage: | http://www.krimg.de/drupal/node/3 |
| Tagung: | 2. Rheinisches Forum Gewaltprävention |
| Veranstalter: | familienforum edith stein in Kooperation mit dem Institut für Gewaltprävention NRW, Stadt Kaarst, Kompetenzteam für den Rhein-Kreis Neuss |
| Termin: | 19.09.2009 |
| Ort: | Kaarst |
| Homepage: | http://www.institut-fuer-gewaltpraevention-nrw.de/aktuelles.htm |
| Seminar: | Professionelle Opferhilfe – Zum Umgang mit Opfern von Straf- bzw. Gewalttaten |
| Veranstalter: | Georg-Simon-Ohm-Hochschule in Kooperation mit dem Arbeitskreis der Opferhilfen in Deutschland (ADO) e.V. |
| Termin: | 21. - 23.09.2009 |
| Ort: | Georg-Simon-Ohm-Hochschule, Nürnberg |
| email: | sw-fortbildung@ohm-hochschule.de |
| Homepage: | http://www.fh-nuernberg.de/index.php?id=3837 |
| Seminar: | Gesprächsforum Gruppenarbeit - Bewährungshilfe |
| Veranstalter: | DBH Bildungswerk, DBH e.V. - Fachverband für Soziale Arbeit, Strafrecht und Kriminalpolitik |
| Termin: | 21. - 24.09.2009 |
| Ort: | Memhölz/Allgäu |
| email: | kontakt@dbh-online.de |
| Homepage: | http://www.dbh-online.de |
| Tagung: | Das Menschenbild im Strafrecht - Brennpunkt christlicher Sozialethik |
| Veranstalter: | Evangelische Gefängnisseelsorge Wien in Kooperation mit der Evangelischen Akademie Wien und IPCA Europe (International Prison Chaplains Association) |
| Termin: | 21. - 24.09.2009 |
| Ort: | Wien |
| Homepage: | http://www.gefaengnisseelsorge.at/cms/index.php |
| Seminar: | Umgang mit jugendlichen Gewalttätern |
| Veranstalter: | Institut Psychologie & Sicherheit |
| Termin: | 22. - 23.09.2009 |
| Ort: | Aschaffenburg |
| email: | info@institut-psychologie-sicherheit.de |
| Homepage: | www.institut-psychologie-sicherheit.de |
| Tagung: | 12. überregionalen Fachtagung der sozialtherapeutischen Einrichtungen im Justizvollzug |
| Veranstalter: | JVA Ludwigshafen Sozialtherapeutische Anstalt und Fachhochschule Worms University of Applied Sciences |
| Termin: | 23. - 25.09.2009 |
| Ort: | Worms |
| Homepage: | http://www.sotha2009.de/ |
| Tagung: | 20. DBH Bundestagung |
| Veranstalter: | DBH Bildungswerk, DBH e.V. - Fachverband für Soziale Arbeit, Strafrecht und Kriminalpolitik |
| Termin: | 23. - 26.09.2009 |
| Ort: | Berlin |
| email: | kontakt@dbh-online.de |
| Homepage: | http://www.dbh-online.de |
| Tagung: | 7. Bundeskongress Soziale Arbeit; Gerechtigkeit - Verantwortung - Sicherheit - Soziale Arbeit positioniert sich! |
| Veranstalter: | Initiativkreis Bundeskongress Soziale Arbeit, TU Dortmund, FH Dortmund |
| Termin: | 24. - 26.09.2009 |
| Ort: | Dortmund |
| email: | buko09@fk12.tu-dortmund.de |
| Homepage: | http://www.bundeskongress-soziale-arbeit.de/ |
| Tagung: | 9. Internationale akzept Kongress "Von der staatlichen Kontrolle zur Stärkung der Selbstverantwortung: Alternativen zur prohibitiv-repressiven Kontrollpolitik" |
| Veranstalter: | akzept e.V., Bundesverband für akzeptierende Drogenarbeit und humane Drogenpolitik |
| Termin: | 25. - 26.09.2009 |
| Ort: | Frankfurt/Main |
| email: | akzeptbuero@yahoo.de |
| Homepage: | http://www.akzept.org |
| Seminar: | "... und sie bewegen sich doch!" – Der Umgang mit unmotiviertem Klientel |
| Veranstalter: | Institut für Innovation in Praxis und Theorie (INPUT e.V.) |
| Termin: | 28. - 29.09.2009 |
| Ort: | München |
| Homepage: | http://www.inputseminare.de/kijh_ansicht.php?id=319 |
| Tagung: | Der Amoklauf von Winnenden - Konsequenzen für Kirche und Gesellschaft |
| Veranstalter: | Evangelische Akademie Bad Boll |
| Termin: | 28. - 30.09.2009 |
| Ort: | Bad Boll |
| email: | irmgard.metzger@ev-akademie-boll.de |
| Homepage: | http://www.ev-akademie-boll.de/index.php?id=142&tagungsid=640109 |
| Tagung: | Bi-ennial Conference 2009 |
| Veranstalter: | The Criminoloical and Victimological Society of Southern Africa (CRIMSA) |
| Termin: | 28. - 30.9.2009 |
| Ort: | University of South Africa (UNISA), Muckleneuk (Main) Campus, Pretoria, Gauteng, South Africa |
| email: | aminnaar@unisa.ac.za |
| Homepage: | http://www.crimsa.ac.za/ |
| Seminar: | Am Ende des Lateins?! Kompetenzen für den Umgang mit schwierigen Schülerinnen und Schülern in Polizei und Schule |
| Veranstalter: | Deutsche Vereinigung für Jugendgerichte und Jugendgerichtshilfen e.V. |
| Termin: | 30.9. - 02.10.2009 |
| Ort: | Frankfurt/Main |
| Homepage: | http://www.dvjj.de/veranstaltung.php?artikel=1136 |
"Neue Perspektiven - Benachteiligte Jugendliche nutzen das europäische Jugendprogramm" - Aufruf zur Beteiligung am Europäischen Freiwilligendienst
Jugendliche Zielgruppe:
Das Projekt "Neue Perspektiven" richtet sich gezielt an sozial benachteiligte und individuell
beeinträchtigte Jugendliche im Sinne von § 13 SGB VIII (Jugendsozialarbeit).
Weitere Informationen auch zum Info- und Beratungstag am 08.10.2009 in Berlin:
http://www.jugendfuereuropa.de/downloads/4-20-1491/Aufruf_Persp_EFD_090709.pdf
Mit neuem Mut gegen Armut und soziale Ausgrenzung - Europäisches Jahr 2010
Die Nationale Durchführungsstelle des Europäischen Jahres gegen Armut und soziale Ausgrenzung
wird am 14. August 2009 öffentlich dazu aufrufen,
Vorschläge für Projekte und Aktionen einzureichen, die die soziale Teilhabe fördern.
Ein entsprechendes Antragsformular wird zur Verfügung gestellt. Der Aufruf zur Einreichung
von Projektanträgen wird dann für sechs Wochen bestehen bleiben.
http://www.bmas.de/portal/33448/
Call for Papers
Einheitliches Recht für die Vielfalt der Kulturen? - Strafrecht und Kriminologie in Zeiten
transkultureller Gesellschaften und transnationalen Rechts
Wien, 8. - 9. April 2010
Gesellschaft für interdisziplinärewissenschaftliche Kriminologie (GIWK)
Beiträge (Abstracts) sind bitte bis zum 30. September 2009 online einzureichen unter:
http://www.irks.at/ocs/index.php/GIWK/
Geschäftsstelle der GiwK
Dr. Michael Jasch
Johann W. Goethe-Universität
FB Rechtswissenschaft, Hausfach 27, Campus Westend
D 60054 Frankfurt am Main
E-Mail:Jasch@jur.uni-frankfurt.de
Institut für Rechts- und Kriminalsoziologie
Univ.-Doz. Dr. Arno Pilgram
Museumstrasse 5/12
A 1070 Wien
E-Mail:arno.pilgram@univie.ac.at
Call for Papers
11th International Association for the Treatment of Sexual Offenders (IATSO) Conference in Oslo, Norway 2010
Oslo, 1. - 4. September 2010
Abstracts for free communications can be submitted only in English.
Deadline for submission of abstracts is May 31, 2010.
Submit abstracts by email to norway2010@iatso.org.
Nähere Informationen, auch zu den vorgebenen Themenbereichen finden Sie unter:
http://www.iatso.org/Oslo/1stAnnouncement_IATSO_Oslo2010.pdf
Der BAG-S-Newsletter ist ein Produkt der BAG-S-Geschäftsstelle und kann auf der BAG-S-Homepage abnonniert werden. Hier finden Sie auch zurückliegende Newsletter im Newsletterarchiv:
http://www.bag-straffaelligenhilfe.de/
Verantwortlich für den Inhalt: Eva Berns
V.i.S.d.P.: Gabriele Scheffler
Bei Darstellungsproblemen kontaktieren Sie bitte unsere Administratorin Eva Berns:
e.berns@bag-straffaelligenhilfe.de
Der BAG-S Newsletter enthält Verknüpfungen zu Websites Dritter.
Diese Websites unterliegen der Haftung der jeweiligen Betreiber.
Die BAG-S hat die fremden Inhalte bei der erstmaligen Verknüpfung der externen
Links daraufhin überprüft, ob etwaige Rechtsverstöße bestehen. Zu diesem Zeitpunkt
waren keine Rechtsverstöße ersichtlich.
Die BAG-S hat aber keinerlei Einfluss auf die zukünftige Gestaltung und auf die Inhalte der
verknüpften Seiten.
Das Setzen der externen Links bedeutet nicht, dass die BAG-S sich die hinter dem
Link liegenden Inhalte zu Eigen macht.
Mitglieder der BAG-S:
